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Call-Eckdaten
Luftqualität und Umwelt
Förderprogramm
Instrument zur Heranführungshilfe
Call Nummer
EuropeAid/179608/DD/ACT/MD
Termine
Öffnung
20.10.2023
Deadline
15.01.2024 12:00
Budget des Calls
€ 2.000.000,00
Geschätzter Beitrag der EU pro Projekt
€ 2.000.000,00
Link zum Call
Call-Inhalte
Kurzbeschreibung
Das übergeordnete Ziel ist die nachhaltige Entwicklung und der Schutz der Umwelt für heutige und künftige Generationen durch die Stärkung der Fähigkeit der Republik Moldau, umweltbezogene Verpflichtungen im Einklang mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau, dem EU-Integrationsprozess und internationalen Übereinkommen zu erfüllen.
Call-Ziele
Das spezifische Ziel dieses Twinning-Projekts besteht darin, die Angleichung und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in den Bereichen Luftqualität und Verringerung der Luftverschmutzung, Umweltinformation, Kreislaufwirtschaft/Abfallwirtschaft und nachhaltiger Umgang mit Chemikalien zu beschleunigen.
Erwartete Effekte und Auswirkungen
Das vorgeschlagene Projekt wird die Regierung der Republik Moldau dabei unterstützen, ihre institutionellen Kapazitäten aufzubauen, um ihre Gesetzgebung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand und den internationalen Verpflichtungen zu harmonisieren, einschließlich der Umsetzung des Assoziierungsabkommens (AA), das am 27. Juni 2014 unterzeichnet wurde und nach der Ratifizierung im Jahr 2016 vollständig angewandt wird, zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau (insbesondere Kapitel 16 über Umwelt, d. h. Artikel 86-91, und Anhang XI über Umwelt). Außerdem wurde ein Abkommen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) in Kraft gesetzt.
Die Umsetzung des Assoziationsabkommens wurde durch Assoziations-Umsetzungsberichte (der letzte wurde am 19. Oktober 2021 veröffentlicht) überwacht und in mehreren bilateralen Dialogformaten überprüft. Die Assoziierungsagenda zwischen der EU und der Republik Moldau ist das wichtigste Instrument des Assoziationsabkommens; ihre derzeitige Fassung gilt für die Jahre 2017-2027. In diesem Rahmen datiert die jüngste "Empfehlung des Assoziationsrates EU-Republik Moldau" vom 22. August 2022, in der (in ihrem Anhang, Kapitel 3 IV 2 über Umwelt) die folgenden kurz- und langfristigen Prioritäten für den Umweltbereich aufgeführt sind (S. 124-125):
- "Fortsetzung der Angleichung an das EU-Umweltrecht in Bezug auf die einschlägigen politischen Dokumente, Gesetze und abgeleiteten Rechtsvorschriften, insbesondere in den Bereichen Abfallwirtschaft, (...) industrielle Verschmutzung, Chemikalien, (...) Luftqualität und Klimawandel.
- Abschluss der institutionellen Reform in diesem Sektor, um eine solide Umweltverwaltung aufzubauen, die den EU-Besitzstand im Umweltbereich um- und durchsetzt.
- Mit der Republik Moldau bei der Entwicklung einer grünen und kreislauforientierten Wirtschaft zusammenzuarbeiten (...) und so zu den Zielen des Europäischen Green Deal beizutragen".
Auf der Tagung des Europäischen Rates am 23. Juni 2022 wurde der Republik Moldau der Status eines EU-Kandidaten zuerkannt. Im Vorfeld dieser Entscheidung legte das Land die von der Europäischen Kommission bei der Regierung der Republik Moldau angeforderten Informationen für die Ausarbeitung der Stellungnahme zum Antrag der Republik Moldau auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union vor. In Kapitel 27 wird der Stand der Dinge in den Bereichen beschrieben, die im Rahmen dieses Twinning-Projekts behandelt werden sollen. Eine jährliche Bewertung der Fortschritte gemäß Kapitel 27 wird Teil der jährlichen Erweiterungspakete sein.
Dieses Twinning steht auch im Einklang mit den nationalen Prioritäten, die im wichtigsten strategischen Planungsdokument des Landes, der Nationalen Entwicklungsstrategie (NDS) "Europäische Republik Moldau 2030" (vom Parlament im November 2022 gebilligt), festgelegt sind, die in Kapitel 2 eine sozioökonomische Analyse enthält und in der "Ziel 10 Gewährleistung einer gesunden und sicheren Umwelt" für dieses Twinning direkt relevant ist. Diese NDS strafft Umweltthemen, insbesondere in Kapitel 4, und enthält (in Abschnitt 5.23, Seite 69) Umweltziele und -indikatoren, die regelmäßig überwacht und gemeldet werden sollten.
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Erwartete Ergebnisse
Obligatorisches Ergebnis 1 / Komponente 1: Stärkung von Management, Kontrolle und Durchsetzung der Luftqualität
Zu den Ergebnissen, die im Rahmen der Komponente 1 erzielt werden sollen, gehören die Stärkung des Rechts- und Regulierungsrahmens und die Stärkung der institutionellen Kapazitäten für die Durchführung, Überwachung und Kontrolle (Durchsetzung). Die Entwicklung des Nationalen Programms zur Überwachung und Kontrolle der Luftverschmutzung und des Nationalen Integrierten Überwachungs- und Managementsystems für die Luftqualität (RNMCA, in seiner rumänischen Abkürzung) wird durch Twinning unterstützt.
- Teilergebnis 1.1 Angleichung des nationalen Rechts- und Verwaltungsrahmens für Luftqualität, Industrieemissionen, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung an den EU-Besitzstand und an bewährte Verfahren
- Teilergebnis 1.2 (Neu-)Gestaltung des nationalen Luftqualitätsmessnetzes
- Teilergebnis 1.3 Stärkung des Luftqualitätsmanagements und der Verringerung der Luftverschmutzung
- Teilergebnis 1.4 Stärkung des Umweltreferenzlabors für Luftqualität, Angleichung an internationale und europäische Normen und Akkreditierung
- Teilergebnis 1.5 Stärkung der sektorübergreifenden Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren
Obligatorisches Ergebnis 2 / Komponente 2: Verbesserung des integrierten Umweltdatensystems
Komponente 2 konzentriert sich auf die Unterstützung des Umweltministeriums bei der Schaffung und dem Betrieb eines integrierten Systems für Umweltdaten mit einer zentralen Anlaufstelle für die Analyse von Umweltdaten und die Berichterstattung, um die künftigen Berichterstattungspflichten aus dem EU-Beitritt zu erfüllen. Dazu gehört die Stärkung des Umweltüberwachungssystems, die Sicherstellung der rechtzeitigen und qualitativ hochwertigen Bereitstellung von Informationen, die die strategische Planung der Umweltpolitik und die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften unterstützen, sowie die Verbesserung des öffentlichen Zugangs zu Umweltinformationen. Diese Komponente wird eng mit dem EU4Environment Wasser- und Datenprogramm 2021-24 und den nachfolgenden relevanten regionalen Programmen koordiniert.
- Teilergebnis 2.1 Analyse bestehender umweltbezogener Datensätze durchgeführt
- Teilergebnis 2.2 Konzeptualisierung eines moldawischen integrierten Umweltdatensystems - Konzept zur Integration von Umweltdaten entwickelt
- Teilergebnis 2.3 Erstellung von Umweltdaten und Informationsdatensätzen sowie eines Berichtsrahmens
- Teilergebnis 2.4 Technische Umsetzung verbessert - Verknüpfung von Datensystemen mit laufenden Verwaltungsverfahren
Obligatorisches Ergebnis 3 / Komponente 3: Kreislaufwirtschaft - Stärkung der Abfallbewirtschaftungssysteme
Twinning-Aktionen im Rahmen von Ergebnis Nummer 3 zielen auf die Schaffung eines integrierten Abfallmanagementsystems ab, das zur Verringerung der Menge an deponiertem Abfall und zur Erhöhung der Recyclingraten beiträgt. Die spezifische Expertenunterstützung wird mit anderen EU- und Entwicklungspartnerinitiativen wie dem Regionalprogramm "EU4Green Recovery East" koordiniert.
- Teilergebnis 3.1 Analyse der Lücken im Abfallmanagement und des rechtlichen und regulatorischen Rahmens
- Teilergebnis 3.2 Einrichtung eines Genehmigungssystems für Unternehmen, die Beseitigungs- oder Verwertungstätigkeiten durchführen, mit besonderen Verpflichtungen für die Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle
- Teilergebnis 3.3 Bewertung des Registers der Abfallsammel- und -transportanlagen und -unternehmen für Anlagen oder Unternehmen durchgeführt
- Teilergebnis 3.4 Stärkung der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR)
- Teilergebnis 3.5 Stärkung der Kreislaufwirtschaft - Abfallplanung und Recycling
- Teilergebnis 3.6 Verstärkte Umweltinspektionstätigkeiten im Bereich Abfall
- Teilergebnis 3.7 Förderung der Bewusstseinsbildung und Umwelterziehung
Obligatorisches Ergebnis 4 / Komponente 4: Stärkung des umweltverträglichen Umgangs mit Chemikalien
Die Twinning-Aktivitäten im Rahmen dieser Komponente dienen der Stärkung des Rechts- und Regulierungsrahmens sowie der institutionellen und personellen Kapazitäten für den umweltgerechten Umgang mit Chemikalien, einschließlich gefährlicher Stoffe.
- Teilergebnis 4.1 Durchführung einer Analyse der Lücken im Rechts- und Regulierungsrahmen
- Teilergebnis 4.2 Aufbau von Institutionen - verstärkte Überwachung und Kontrolle
- Teilergebnis 4.3 Schaffung eines Rahmens für die Umsetzung des moldauischen Seveso-Gesetzes zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
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Förderfähigkeitskriterien
Förderregion/-länder
Moldau (Moldova)
förderfähige Einrichtungen
Öffentliche Einrichtung (national, regional und lokal; inkl. EVTZ)
verpflichtende Partnerschaft
Nein
Projektpartnerschaft
Nur öffentliche Verwaltungen und ermächtigte Einrichtungen gemäß dem Twinning-Handbuch der Mitgliedstaaten der Europäischen Union können sich über die nationalen Kontaktstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bewerben.
weitere Förderkriterien
Der Hauptbegünstigte dieses Twinning-Projekts ist das Umweltministerium der Republik Moldau (MoE). Die Hauptaufgabe des Ministeriums ist die Entwicklung und Förderung der staatlichen Politik im Bereich des Umweltschutzes und der rationellen Nutzung natürlicher Ressourcen mit dem Ziel, günstige Bedingungen für das Leben, die nachhaltige Entwicklung des Landes, die internationale Zusammenarbeit und die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften an die der Europäischen Union zu schaffen. Nach der Neugründung des Umweltministeriums (MoE) im Jahr 2021 (d. h. nach der Trennung vom früheren Ministerium für Landwirtschaft, regionale Entwicklung und Umwelt MARDE) wurde die Abteilung für Kreislaufwirtschaft und wirtschaftliche Instrumente als separate Einheit innerhalb des Ministeriums gegründet. Während das MoE für die Ausarbeitung von Umweltgesetzen zuständig ist, sind die Umweltagentur (EA, siehe ihre Organisationsstruktur in Abbildung 2) und die Umweltinspektion (direkte Übersetzung aus dem Rumänischen: Inspektorat für Umweltinspektion, EI, siehe seine Organisationsstruktur in Abbildung 3) sind dem MoE untergeordnete Einrichtungen, die für die Umsetzung der Rechtsvorschriften zuständig sind. Die institutionelle Zusammenarbeit folgt den Mandaten der drei Institutionen.
Zusatzinformationen
Themen
Relevanz für EU-Makroregion
EUSDR - EU Strategie für den Donauraum
UN Nachhaltigkeitsziele (UN-SDGs)
Projektlaufzeit
30 Monate
Zusätzliche Informationen
Twinning-Vorschläge müssen von den Verwaltungen der Mitgliedstaaten bei den Nationalen Kontaktstellen für Twinning der EU-Mitgliedstaaten eingereicht werden, wobei die Anweisungen des Twinning-Handbuchs strikt einzuhalten sind (einschließlich der Verwendung der Vorlage).
Die Nationalen Kontaktstellen für Twinning der Mitgliedstaaten können dem Auftraggeber innerhalb der Antragsfrist nur einen Twinning-Vorschlag pro Mitgliedstaat vorlegen.
Der MS-Antrag ist über die E-Mail-Adresse der Nationalen Kontaktstellen für Twinning der Mitgliedstaaten an den Auftraggeber zu übermitteln.
Die offizielle Sprache des Projekts ist diejenige, die im Rahmen des Instruments als Vertragssprache verwendet wird (Englisch). Alle förmlichen Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Projekt, einschließlich der Zwischen- und Abschlussberichte, sind in der Vertragssprache zu verfassen.
Call-Dokumente
EuropeAid/179608/DD/ACT/MD Annex C1EuropeAid/179608/DD/ACT/MD Annex C1(638kB)
EuropeAid/179608/DD/ACT/MD Annex C9EuropeAid/179608/DD/ACT/MD Annex C9(95kB)
Kontakt
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