Die Manipulation und Beeinflussung ausländischer Informationen (FIMI) ist eine der wichtigsten globalen Herausforderungen und muss unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte wie Redefreiheit, Meinungsfreiheit und Medienfreiheit angegangen werden. Eine Voraussetzung für die Bekämpfung von Bestrebungen, diese demokratischen Werte zu untergraben, ist das Verständnis der Taktiken, Techniken und Verfahren (TTPs), die zur absichtlichen, schädlichen und koordinierten Manipulation von Informationsumgebungen eingesetzt werden. Das Verständnis dieser TTPs und die Möglichkeit, sie mit Interessenvertretern und Partnern zu teilen, ermöglichen es demokratischen Regierungen, Kosten aufzuerlegen und die "Versorgungskette" für manipulierte Informationen effizient zu unterbrechen.

Diese Forschungsarbeit befasst sich daher mit der Frage, (1) wie ein gemeinsames Verständnis der Parameter geschaffen werden kann, die für eine technische Zuordnung erforderlich sind, (2) wie diese TTPs identifiziert und gesammelt werden können und (3) wie sie in einer angemessenen, den Datenschutz wahrenden Umgebung gespeichert und weitergegeben werden können. Zwar gibt es bereits Vorschläge (wie den DISARM-Rahmen), doch sind weitere Forschungen über die Praktikabilität und die potenziellen Fallstricke dieser Rahmen erforderlich. Es gibt auch laufende Bemühungen um die Schaffung eines interoperablen Zentrums für den Informationsaustausch und die Analyse (ISAC), das den verschiedenen Akteuren einen systematischen und effizienten Austausch von Informationen über die von den Bedrohungsakteuren verwendeten TTPs ermöglichen würde, wozu diese Forschungsarbeiten beitragen könnten.

Da die meisten der als FIMI eingestuften Aktivitäten nach nationalem und internationalem Recht nicht als "illegal" definiert sind, ist ein weiterer wichtiger Forschungsaspekt, inwieweit FIMI in Verbindung mit illegalen Aktivitäten wie Cyberangriffen oder Hassreden eingesetzt werden. Genauer gesagt sollte die Forschung die folgenden spezifischen Kontexte untersuchen, in denen TTPs auftreten können: wie ausländische Akteure Stellvertreter in ihrem eigenen Hoheitsgebiet und im Ausland einsetzen, um ihre Aktivitäten zu unterstützen; wie TTPs im Zusammenhang mit FIMI in Kombination mit TTPs außerhalb des FIMI-Auftrags, wie z. B. Cyberkriminalität, eingesetzt werden; wie FIMI-Kampagnen auf einzelne politische Entscheidungsträger und/oder soziale Gruppen abzielen können, um Entscheidungsprozesse in Politik, Wirtschaft oder gesellschaftlichen Angelegenheiten zu beeinflussen, wobei relevante Merkmale der Zielgruppen (z. B. Geschlecht, sozioökonomischer Hintergrund, ethnische Zugehörigkeit) berücksichtigt werden. Ebenso sollten die Verbindungen zwischen ausländischen Akteuren und ihrem Ökosystem mit inländischen demokratischen und antidemokratischen Kräften untersucht werden - wie beeinflussen sie sich gegenseitig, wie stimmen sie ihre TTPs ab und/oder wie könnten Verbindungen politisch angegangen werden, ohne in den demokratischen Prozess einzugreifen. Andere Formen ausländischer Einmischung wie die Vereinnahmung von Eliten, der Einsatz ausländischer Direktinvestitionen oder die Androhung bewaffneter Angriffe als Mittel der Einflussnahme fallen ebenfalls in den Bereich der Forschung, die dieses Thema abdecken soll. Beiträge u.a. aus verhaltenswissenschaftlichen, kognitiven, politischen, rechtlichen und kommunikationswissenschaftlichen Disziplinen sollen die erforderliche multidisziplinäre Abdeckung eines solchen Forschungsplans gewährleisten.

Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse und Forschungsarbeiten sollten Reaktionsmöglichkeiten vorgeschlagen werden, um den politischen Entscheidungsträgern, aber auch den Akteuren aus der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft, Lösungen und Optionen an die Hand zu geben, die sie gegebenenfalls umsetzen können. Dabei sollten bestehende Maßnahmen und Instrumente berücksichtigt werden, um den Lösungsraum zu erweitern und zu verbessern. Alle möglichen Reaktionsoptionen müssen die Grundrechte und -freiheiten in vollem Umfang respektieren, und die potenziellen Risiken solcher Optionen sollten aufgezeigt werden, z. B. wie illiberale Demokratien, autoritäre Regime und antidemokratische Kräfte im Inland sie für ihre Zwecke ausnutzen könnten. In Anbetracht der sehr intensiven laufenden multilateralen Bemühungen zur Bekämpfung dieser Bedrohung wird die internationale Zusammenarbeit nachdrücklich gefördert.

Es wird dazu ermutigt, Verbindungen zu entwickeln und Ergebnisse zu nutzen, die insbesondere aus den im Rahmen von HORIZON-CL3-2021-FCT-01-03 finanzierten Projekten stammen: Bekämpfung von Desinformation und Fake News und Stärkung des Vertrauens in die digitale Welt. Sie sollten auch eine angemessene Zusammenarbeit mit der laufenden Horizont-2020-Maßnahme EU-HYBNET vorsehen. Die Bündelung und Zusammenarbeit mit anderen ausgewählten Projekten im Rahmen dieser Aufforderung und anderen einschlägigen Projekten wird nachdrücklich empfohlen.

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• Schutz der demokratischen Prozesse in der EU vor Informationsmanipulation und -interferenz (FIMI) durch ausländische Akteure bei gleichzeitiger Wahrung der diesen Prozessen zugrunde liegenden Grundrechte und -freiheiten.
• Verbesserung unserer Fähigkeit, ausländische Versuche, die Integrität unserer demokratischen Prozesse zu beeinträchtigen, proaktiv aufzudecken, zu analysieren und zu bekämpfen, indem wir ein besseres Verständnis der Taktiken, Techniken und Verfahren (TTPs) schaffen, die bei diesen Versuchen zum Einsatz kommen, mit dem Ziel, unsere Fähigkeit zu verbessern, sie technisch bestimmten ausländischen Akteuren zuzuordnen.
• Verbesserung des Verständnisses der - kurz- und langfristigen - Auswirkungen dieser Versuche auf das Verhalten und die Gesellschaft.
• Entwicklung und Ausweitung des Lösungsraums für politische Entscheidungsträger, private Interessengruppen und zivilgesellschaftliche Akteure, um FIMI entgegenzuwirken und die Widerstandsfähigkeit gegen sie zu erhöhen. Verbesserung des Verständnisses der Effizienz und der potenziellen negativen Nebenwirkungen solcher Lösungen und Vorschlag von Abhilfemaßnahmen.
• Verbesserung unseres normativen und theoretischen Verständnisses der Spannungen zwischen den Werten/Normen einer freien, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft, FIMI und antidemokratischen Kräften im Inland.

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