In den letzten Jahren hat die Zahl der verschiedenen Instrumente zur Überwachung des öffentlichen Raums in den meisten europäischen Städten massiv zugenommen. Videoüberwachungssysteme im öffentlichen Raum sind die offensichtlichsten Beispiele. Sie wurden quantitativ (Anzahl der Videoüberwachungsanlagen in öffentlichen Räumen wie Plätzen, Straßen oder touristischen Stätten), qualitativ (verbesserte Auflösung der Bilder, Möglichkeit der Nachverfolgung und automatischen Mustererkennung) und auch hinsichtlich des Umfangs (Videoüberwachung in Bereichen wie Parks, Aufzeichnung rund um die Uhr als Standard aufgrund höherer Datenspeicherkapazitäten) erweitert.

CCTV-Systeme sind die offensichtlichsten und sichtbarsten, wenn auch bei weitem nicht die einzigen. Akustische Sensoren, automatische Nummernschilderkennung (ANPR) und in Zukunft möglicherweise weit verbreitete Gesichtserkennung ergänzen ein System von Sensoren, das große Teile des öffentlichen Raums in vielen europäischen Städten abdeckt.

Zwar gibt es Hinweise darauf, dass solche Instrumente zur Bekämpfung bestimmter Formen der Kriminalität und zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bürger beitragen können, doch birgt die erhebliche Ausweitung der überwachten Bereiche die Gefahr, dass sie sich negativ auf das Recht auf Privatsphäre auswirken. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass auch legale Verhaltensweisen von Personen angepasst werden, die sich bewusst sind, dass sie von Überwachungssystemen überwacht werden. Darüber hinaus gibt es Hinweise darauf, dass solche Systeme häufig in sozial benachteiligten Stadtteilen konzentriert sind, wodurch die Gefahr einer Stigmatisierung der Bewohner entsteht.

Im Hinblick auf die Verbrechensverhütung gibt es Hinweise darauf, dass Sensoren wie die Videoüberwachung in vielen Fällen nur ein Teil der Lösung sind und dazu führen können, dass das Personal vor Ort reduziert wird, wodurch die Möglichkeiten der klassischen Polizeiarbeit eingeschränkt werden und die direkte Interaktion zwischen der örtlichen Polizei und den Ordnungsdiensten und den Bürgern verringert wird. Eine solche Interaktion ist jedoch der Schlüssel zu einer ganzheitlichen Kriminalprävention und Reaktion auf kriminelle Bedrohungen.

Die quantitative Zunahme sowohl der öffentlichen als auch der privaten Überwachung hat dazu geführt, dass die Bürger heute kaum noch nachvollziehen können, wo ihre Daten erfasst wurden, und somit auch nicht in der Lage sind, ihre Rechte wahrzunehmen, die ihnen durch geltende Rechtsvorschriften wie die Datenschutz-Grundverordnung garantiert werden. Während die Bürger als Überwachungssubjekte gegenüber den öffentlichen und privaten Überwachungsbetreibern transparent werden, bleiben die Betreiber selbst in vielen Fällen unzugänglich und es werden nur wenige technologische Innovationen eingesetzt, um sicherzustellen, dass nur relevante Daten gespeichert und verarbeitet werden.

Während erhebliche Industrie- und Forschungsressourcen in die Entwicklung neuer und die Verbesserung bestehender Überwachungssysteme für öffentliche Räume investiert werden, könnte die Innovation angeregt werden, nach Alternativen zu suchen. Eine solche Alternative könnte Mittel zum Schutz öffentlicher Räume durch eine verstärkte Interaktion mit lokalen Gemeinschaften aufzeigen, Sensoren so umgestalten, dass sie Daten auf die verhältnismäßigste Weise erfassen, die Transparenz für die Bürger gegenüber öffentlichen und privaten Betreibern von Überwachungssystemen erhöhen und schließlich datenschutzfreundliche technologische Merkmale erforschen, um sicherzustellen, dass nur relevante Daten gespeichert, verarbeitet und von autorisierten Akteuren eingesehen werden. Dieses Thema erfordert den wirksamen Beitrag von SSH-Disziplinen und die Einbeziehung von SSH-Experten, Institutionen sowie von einschlägigem SSH-Fachwissen, um sinnvolle und signifikante Effekte zu erzielen, die die gesellschaftliche Wirkung der entsprechenden Forschungstätigkeiten verstärken.

Verantwortungsvolle Forschung und Innovation könnte ein relevanter Ansatz für die Einbeziehung verschiedener Interessengruppen sein, um Debatten anzustoßen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln oder sogar umzusetzen.

Bei diesem Thema sollte die Integration der Geschlechterdimension (Geschlechts- und Gender-Analyse) in die Forschungs- und Innovationsinhalte nur dann angesprochen werden, wenn das Konsortium dies in Bezug auf die Ziele der Forschungsanstrengungen für relevant hält.

weiterlesen

• Verbessertes Verständnis bei lokalen Behörden, Betreibern und politischen Entscheidungsträgern für die Auswirkungen einer groß angelegten Überwachung öffentlicher Räume auf das Verhalten der Bürger und mögliche negative Auswirkungen auf lokale Gemeinschaften;
• Verbesserte Transparenz für die Bürger in Bezug auf die verschiedenen Formen der Überwachung durch Polizeibehörden, lokale Behörden und private Akteure im öffentlichen Raum sowie ein größeres Bewusstsein für die geltenden Rechte gegenüber den Betreibern solcher Systeme;
• Verbesserter Schutz des öffentlichen Raums ohne die Notwendigkeit einer 24/7-Datenerfassung und -speicherung;
• Festlegung gemeinsamer Standards und bewährter Verfahren durch lokale Behörden, Betreiber und politische Entscheidungsträger für die interne Zugangsbeschränkung, Anonymisierung und Datenminimierung, die eine angemessene Nutzung bereits installierter Überwachungssysteme (z. B. Videoüberwachung) im öffentlichen Raum ermöglichen, das Risiko des Missbrauchs der gesammelten Daten verringern und die Grundrechte, insbesondere den Schutz personenbezogener Daten, wahren.

weiterlesen