Das allgemeine Ziel ist die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur im Kern- und Gesamtnetz des TEN-V.

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer x) der CEF-Verordnung werden die folgenden Projekte unterstützt:

• Studien und/oder Arbeiten zur Erleichterung des Verkehrsflusses für alle Land- und Wasserverkehrsträger an den Grenzkontrollstellen an den Außengrenzen der Union im Rahmen des TEN-V-Netzes gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer x der CEF-Verordnung. Die geförderten Projekte, die nur auf die Verkehrsinfrastruktur abzielen, werden unter anderem die Verbindungen zu den Grenzübergangsstellen sowie die Parklinien und -plätze im Zusammenhang mit der Grenzkontrolle verbessern. Gegebenenfalls sollten die Antragsteller die Koordinierung mit den einschlägigen Interreg IPA-CBC-Programmen sicherstellen.

Die Vorschläge sind einzureichen von:

• von einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten
• von internationalen Organisationen, gemeinsamen Unternehmen oder öffentlichen oder privaten Unternehmen oder Einrichtungen mit Sitz in den Mitgliedstaaten (mit Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten).

Um förderfähig zu sein, müssen die Antragsteller (Begünstigte und verbundene Einrichtungen):

• juristische Personen sein (öffentliche oder private Einrichtungen)
• in einem der förderfähigen Länder ansässig sein, d. h.
  • EU-Mitgliedstaaten (einschließlich überseeischer Länder und Gebiete (ÜLG))
  • mit CEF assoziierte Drittländer (Liste der teilnehmenden Länder)

Besondere Fälle:

• Einrichtungen aus anderen Ländern sind ausnahmsweise für Projekte von gemeinsamem Interesse in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales sowie für grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien förderfähig, wenn die Bewilligungsbehörde ihre Teilnahme als wesentlich für die Durchführung der Maßnahme erachtet.
• Natürliche Personen sind NICHT förderfähig (mit Ausnahme von Selbstständigen, d.h. Einzelunternehmern, bei denen das Unternehmen keine von der natürlichen Person getrennte Rechtspersönlichkeit besitzt).
• Internationale Organisationen sind förderfähig. Die Regeln für förderfähige Länder gelten für sie nicht.
• Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit nach nationalem Recht können ausnahmsweise teilnehmen, sofern ihre Vertreter in der Lage sind, in ihrem Namen rechtliche Verpflichtungen einzugehen, und Garantien für den Schutz der finanziellen Interessen der EU bieten, die denen von juristischen Personen gleichwertig sind.
• EU-Einrichtungen (mit Ausnahme der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission) können NICHT Teil des Konsortiums sein.

Um die Effizienz der EU-Finanzierungsmaßnahmen zu gewährleisten, werden die Antragsteller nachdrücklich aufgefordert, Anträge für Projekte einzureichen, bei denen sich der beantragte EU-Beitrag zu den förderfähigen Kosten auf insgesamt mindestens EUR 1.000.000 beläuft. Wenn möglich, sollten zusammenhängende Projekte zusammengefasst und als ein Vorschlag eingereicht werden.

Das vorläufige Budget der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur intelligenten und interoperablen Mobilität - Allgemeiner Finanzrahmen (CEF-T-2022-SAFEMOBGEN) beträgt EUR 100.000.000.

Abhängig von den eingegangenen Vorschlägen und den Ergebnissen der Bewertung behält sich die Europäische Kommission das Recht vor:

• die im Arbeitsprogramm 2021-2027 vorgesehene Flexibilität zu nutzen, um das vorläufige Budget der Aufforderung zu überschreiten, oder;
• nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben oder sie auf die Themen der Aufforderung umzuverteilen.

Die Kosten werden zu den in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Fördersätzen erstattet:

• max. 50 %
• max. 70 % in Regionen in äußerster Randlage.

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