Die Generaldirektion Kommunikation des Europäischen Parlaments (EP) vergibt Zuschüsse im Bereich Kommunikation, um die Öffentlichkeit für die Rolle des Europäischen Parlaments in unserem Leben zu sensibilisieren, die Demokratie zu fördern, die Bürgerbeteiligung zu erhöhen und die Wähler für die Europawahlen 2024 (EE24) zu mobilisieren.

Die Zuschüsse für Engagement ermöglichen es Organisationen der Zivilgesellschaft und Akteuren des Wandels, das Potenzial ihrer Netzwerke und ihre Fähigkeit, andere Bürger*innen zu erreichen, zu nutzen. Mit den Zuschüssen werden Kommunikationsmaßnahmen finanziert, damit noch mehr Bürger*innen über die Rolle des EP in unserem täglichen Leben informiert werden und darüber hinaus eine aktive Rolle beim EE24 spielen, indem sie andere zur Stimmabgabe mobilisieren.

Die im Rahmen dieser Aufforderung finanzierten Maßnahmen sollen den europäischen Bürger*innen die Fähigkeiten, das Wissen und die Motivation vermitteln, die sie benötigen, um sich effektiv am EE24 zu beteiligen und andere zu ermutigen und zu unterstützen, sich ihrerseits zu beteiligen.

Zweck dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist die Gewährung von Zuschüssen zur Kofinanzierung von Engagementmaßnahmen nationaler gemeinnütziger Organisationen oder gemeinnütziger juristischer Personen oder Gruppen davon mit Rechtspersönlichkeit mit dem Ziel, europäische Werte vor allem auf nationaler Ebene zu fördern.

Die im Rahmen dieser Aufforderung zu unterstützenden Maßnahmen sind einzelbegünstigte Maßnahmen. Dies bedeutet, dass nur eine juristische Person einen Zuschuss beantragen kann.

Um für eine Förderung in Frage zu kommen, müssen Antragsteller nachweisen können, dass sie die unten genannten Kriterien erfüllen.

• Für zivilgesellschaftliche Engagementmaßnahmen müssen die Antragsteller:
  • Eine gemeinnützige juristische Person (einschließlich zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie öffentlicher und privater Interessenträger), die zum Zeitpunkt der Antragstellung als juristische Person konstituiert und registriert ist, sein. Gruppen solcher juristischen Personen können ebenfalls Anträge stellen, sofern sie eine einzige eigenständige Rechtspersönlichkeit haben, die die Finanzhilfe beantragt.
  • Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben.
  • Ohne politische Zugehörigkeit sein
• Für Engagement-Aktionen von Change-Makern müssen Antragsteller:
  • Eine gemeinnützige juristische Person (einschließlich zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie öffentlicher und privater Interessenträger), die zum Zeitpunkt der Antragstellung als juristische Person konstituiert und registriert ist, sein. Gruppen solcher juristischen Personen können ebenfalls Anträge stellen, sofern sie eine einzige eigenständige Rechtspersönlichkeit haben, die die Finanzhilfe beantragt.
  • Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben.
  • Ohne politische Zugehörigkeit sein
  • Im together.eu community als aktive Mitglieder über die together.eu plattform eingetragen sein

Einrichtungen, die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben:

• In der Ausübung von Exekutivfunktionen in ihrem Verwaltungsrat oder einem anderen Exekutivorgan ihrer Organisation oder
• als ihr gesetzlicher Vertreter,

werden für diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für nicht förderfähig erklärt. Gleiches gilt für Einrichtungen, die sich als politische Partei qualifizieren, die auf europäischer, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene tätig ist, sowie für ihre Jugendorganisationen oder Stiftungen.

Besondere Fälle:

Verbundene Unternehmen sind unter folgenden Bedingungen zulässig: Juristische Personen, die eine rechtliche oder kapitalmäßige Verbindung zu Antragstellern haben, die weder auf die Maßnahme beschränkt noch ausschließlich zu deren Durchführung gegründet wurde (z. B. Mitglieder von Netzwerken, Verbänden, Gewerkschaften), können als verbundene Unternehmen an der Maßnahme teilnehmen und förderfähige Kosten angeben. Verbundene Unternehmen sind unter der Bedingung zugelassen, dass sie die Eignungs- und Nichtausschlusskriterien eines Antragstellers erfüllen. Belege, die die rechtliche Verbindung zwischen dem Antragsteller und dem verbundenen Unternehmen belegen, werden - sofern sie nicht mit dem Antrag vorgelegt werden - während der Bewertungsphase des Antrags angefordert.

Andere Entitäten können an der Aktion teilnehmen, z. B. Subunternehmer.

Restriktive Maßnahmen der EU - Für bestimmte Einrichtungen gelten besondere Vorschriften (z. B. Einrichtungen, die gemäß Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) restriktiven Maßnahmen der EU unterliegen). Solche Einrichtungen sind nicht berechtigt, sich in irgendeiner Eigenschaft zu beteiligen, einschließlich als Begünstigte, verbundene Einrichtungen, Subunternehmer oder Empfänger finanzieller Unterstützung für Dritte (falls vorhanden).

Ausschluss von Mehrbegünstigtenregelungen:
Mehrere Antragsteller können keinen gemeinsamen Maßnahmenvorschlag einreichen. Außerdem dürfen Finanzhilfevereinbarungen nur mit einem einzigen Begünstigten unterzeichnet werden.
Kooperationsregelungen können jedoch wie folgt durchgeführt werden:

• Antragsteller können einen Vorschlag einreichen, der mit einem anderen Vorschlag eines oder mehrerer anderer Antragsteller koordiniert ist. In diesem Fall sollten sich die Koordinierungsmodalitäten in der Beschreibung der Maßnahme widerspiegeln. Dieses Koordinierungsschema könnte zur Unterzeichnung von zwei oder mehr Finanzhilfevereinbarungen führen.
• Die verbundenen Unternehmen des Antragstellers können die Maßnahme ganz oder teilweise durchführen, ohne als Unterauftragnehmer zu gelten. Verbundene Unternehmen sind juristische Personen, die eine Verbindung zum Antragsteller haben, insbesondere eine Rechts- oder Kapitalverbindung, die weder auf die Maßnahme beschränkt noch ausschließlich zu deren Durchführung eingerichtet ist, sofern sie die Förderfähigkeits- und Nichtausschlusskriterien eines Antragstellers erfüllen. In diesem Fall muss das Bestehen eines solchen Zusammenhangs vom Antragsteller nachgewiesen werden.