Mit der ersten EUI-IA-Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen werden Projekte finanziert, die greifbare, reale Beispiele für Interventionen des Neuen Europäischen Bauhauses (NEB) liefern, die die drei NEB-Kernwerte Nachhaltigkeit, Inklusivität und Ästhetik bis zu einem Höchstmaß an Ambition gemäß dem im NEB-Kompass vorgeschlagenen Rahmen integrieren.

Die folgenden Behörden können eine Unterstützung für die Realisierung innovativer Maßnahmen im Rahmen der EUI beantragen:

• Kategorie 1: alle städtischen Behörden einer lokalen Verwaltungseinheit, die nach dem Grad ihrer Verstädterung (DEGURBA) von Eurostat als Stadt, kleinere Stadt oder Vorort definiert ist (DEGURBA Code 1 oder DEGURBA Code 2 bei Eurostat) und mindestens 50 000 Einwohner zählt.
• Kategorie 2: eine Vereinigung oder ein Zusammenschluss von städtischen Behörden, die rechtlich als organisierte Agglomeration bestehend aus lokalen Verwaltungseinheiten anerkannt werden, wobei die Mehrheit (mind. 51 %) der Einwohner in lokalen Verwaltungseinheiten lebt, die nach dem Grad ihrer Verstädterung (DEGURBA) von Eurostat als Städte, kleinere Städte oder Vororte definiert sind (DEGURBA Code 1 oder DEGURBA Code 2), und die Einwohnerzahl zusammengenommen mindestens 50 000 beträgt.
• Kategorie 3: eine Vereinigung oder ein Zusammenschluss von städtischen Behörden, die rechtlich nicht als organisierte Agglomeration anerkannt werden, wobei alle beteiligten städtischen Behörden (federführende städtische Behörde und assoziierte städtische Behörden) lokale Verwaltungseinheiten sind, die nach dem Grad ihrer Verstädterung (DEGURBA) von Eurostat als Städte, kleinere Städte oder Vororte definiert sind (DEGURBA Code 1 oder DEGURBA Code 2), wobei die Einwohnerzahl zusammengenommen (federführende städtische Behörde und assoziierte städtische Behörden) mindestens 50 000 beträgt.

Im Rahmen von EUI-IA wird erwartet, dass die federführende städtische Behörde unmittelbar an den Experimentiertätigkeiten beteiligt ist und eine strategische Führungsrolle bei der Entwicklung des im Rahmen der EUI-IA durchgeführten Projekts übernimmt, indem sie zugunsten der technischen, wissenschaftlichen und finanziellen Tragfähigkeit des Projekts eine starke Projektpartnerschaft aufbaut und anführt.

Die Projektpartnerschaft umfasst:

• Partner für die Projektdurchführung – wichtige Einrichtungen und Organisationen, die zur Durchführung des Projekts beitragen können und eine aktive Rolle bei der Durchführung und Finanzierung der Projektaktivitäten übernehmen, indem sie einen finanziellen Beitrag zum Projekt leisten (der Anteil des Budgets, der von einem Projektpartner sichergestellt wird, d. h. die Kofinanzierungsrate);
• Transferpartner – Städte, die daran interessiert sind, aus den Experimentiertätigkeiten zu lernen und die innovative Lösung nachzuahmen; dazu verfolgen sie die Projektdurchführung und bieten den federführenden städtischen Behörden eine Außensicht in Bezug auf die Übertragbarkeit und Nachahmbarkeit der erprobten innovativen Lösung;
• (ggf.) eine oder mehrere assoziierte städtische Behörde/n.

Zusätzlich zu den oben beschriebenen Grundsätzen für die einzelnen Kategorien förderfähiger städtischer Behörden gelten die folgenden Voraussetzungen für alle förderfähigen städtischen Behörden im Rahmen der EUI-IA:

• Alle städtischen Behörden müssen in einem EU-Mitgliedstaat ansässig sein.
• Ausschließlich die oben definierten förderfähigen städtischen Behörden dürfen im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die EUI-IA ein Antragsformular einreichen. Antragsformulare, die von einem Partner für die Projektdurchführung eingereicht werden, sind nicht förderfähig.
• Städtische Behörden (wie oben definiert) können in Projektvorschlägen ausschließlich als federführende städtische Behörden und/oder als assoziierte städtische Behörden aufgeführt werden. Die Kategorie „Partner für die Projektdurchführung“ ist ausschließlich Einrichtungen und/oder Organisationen vorbehalten, die im Rahmen der EUI-IA nicht als städtische Behörden gelten.
• Sofern innovative Lösungen einen städtische und ländliche Regionen übergreifenden Ansatz oder einen funktionalen Gebietsansatz erfordern, können lokale Verwaltungseinheiten, die nach dem Grad ihrer Verstädterung als ländliche Gebiete (DEGURBA Code 3 bei Eurostat) klassifiziert sind, als Partner für die Projektdurchführung einbezogen werden. Bitte beachten Sie, dass ihre Einwohnerzahl bei der Ermittlung der Mindestförderfähigkeitsschwelle von 50 000 nicht berücksichtigt wird. Die Einbeziehung von als ländliche Gebiete klassifizierten lokalen Verwaltungseinheiten ist im Antragsformular eindeutig zu erläutern und zu begründen.
• Eine städtische Behörde bzw. eine organisierte Agglomeration kann pro Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nur an einem Projektvorschlag beteiligt sein (dies gilt auch dann, wenn Projektvorschläge zu unterschiedlichen Themen derselben Aufforderung eingereicht werden). Diese Vorschrift gilt auch für assoziierte städtische Behörden (eine Gemeinde kann stets nur an einem Projektvorschlag beteiligt sein, und zwar gleich, ob als federführende städtische Behörde oder als assoziierte städtische Behörde).
• Städtische Behörden, die bereits im Rahmen eines genehmigten Projekts einer früheren Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen der EUI-IA gefördert werden, können für die gesamte Laufzeit der Initiative kein weiteres Antragsformular zum selben Thema einreichen.
• Städtische Behörden müssen die Vorschriften bezüglich des Ausschlusses vom Zugang zu Finanzierung einhalten (nähere Informationen finden sich weiter unten in Abschnitt 8.5 „Ausschlusskriterien für Antragsteller“ und im Leitfaden zur EUI-IA, Kapitel 3.3 „Exclusion criteria for grant applicants“ [„Ausschlusskriterien für Antragsteller“]).

Agenturen und Unternehmen (z. B. in den Bereichen Energie-/Abfallwirtschaft, wirtschaftliche Entwicklung, Tourismusförderung usw.), die vollständiges oder teilweises Eigentum der Gemeinde-/Stadtverwaltung sind, gelten nicht als lokale Verwaltungseinheiten und folglich nicht als förderfähige städtische Behörden. Diese Organisationen können jedoch als Partner für die Projektdurchführung in die Partnerschaft einbezogen werden (nähere Informationen zu den Rollen und Zuständigkeiten der Partner für die Projektdurchführung finden sich im Leitfaden zur EUI-IA, Kapitel 2.1.2 „Typology of the European Urban Initiative – Innovative Actions Partners“ [„Typologie der Partnerschaften im Rahmen der Europäischen Stadtinitiative – Innovative Maßnahmen“]).

Bitte beachten Sie, dass im Falle von Vereinigungen oder Zusammenschlüssen von städtischen Behörden, die rechtlich als organisierte Agglomerationen anerkannt werden (Kategorie 2 der förderfähigen Behörden, siehe weiter oben), die Einrichtung, einschließlich aller anderen beteiligten städtischen Behörden, im Rahmen der EUI-IA als eine einzige städtische Behörde betrachtet wird und die Agglomeration daher als federführende städtische Behörde anzugeben ist. Im Falle von Vereinigungen oder Zusammenschlüssen von städtischen Behörden, die rechtlich nicht als organisierte Agglomerationen anerkannt werden (Kategorie 3 der förderfähigen Behörden, siehe weiter oben), müssen die beteiligten städtischen Behörden eine Gemeinde als federführende städtische Behörde benennen und die anderen Gemeinden als assoziierte städtische Behörden angeben.