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Call-Eckdaten
Unterstützung der internen Kontrolle der öffentlichen Finanzen in Moldawien
Förderprogramm
Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit - Globales Europa
Call Nummer
EuropeAid/184325/DD/ACT/MD
Termine
Öffnung
18.06.2025
Deadline
22.09.2025 12:00
Budget des Calls
€ 1.250.000,00
Geschätzter Beitrag der EU pro Projekt
1250000
Link zum Call
Call-Inhalte
Kurzbeschreibung
Übergeordnetes Ziel der Aufforderung ist es, die Effizienz, Wirksamkeit und Transparenz der öffentlichen Finanzverwaltung und die Umsetzung des EU-Besitzstands im Bereich der Finanzkontrolle zu verbessern.
Call-Ziele
Die spezifischen Ziele bestehen darin, sicherzustellen, dass die Ressourcen des öffentlichen Sektors im Einklang mit den Grundsätzen der guten Regierungsführung, international anerkannten Rahmenwerken, Standards und bewährten Praktiken der EU verwendet werden, indem die interne Verwaltungskontrolle und die interne Rechnungsprüfung eingeführt und Kapazitäten für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (AFCOS) im öffentlichen Sektor der Republik Moldau geschaffen werden.
Hintergrund
Die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen (Public Internal Financial Control, PIFC) wird in der Republik Moldau seit 2010 im Rahmen von drei Entwicklungsprogrammen umgesetzt. Das letzte Programm war für den Zeitraum 2018-2020 vorgesehen. Die Umsetzung der PIFC-Programme führte zu einem Rechtsrahmen, zu Standards und Methoden für die interne Kontrolle und die Innenrevision, zu organisatorischen Strukturen - internen Rechnungsprüfungseinheiten und ausgewiesenen Expert*innen für die interne Kontrolle (Finanzmanagement und -kontrolle) unter den Führungskräften in den Haushaltsorganisationen. Die zentrale Harmonisierungsabteilung für PIFC (CHU) ist seit 2008 im Finanzministerium tätig. Die Regierung der Republik Moldau und insbesondere das Finanzministerium haben sich zu den Reformen verpflichtet, indem sie die notwendigen Entscheidungen getroffen und die Umsetzung der PIFC-Aktionspläne überwacht haben.
Das PIFC-System befindet sich in der Entwicklungsphase und steht im Einklang mit dem COSO Internal Control Integrated Framework und den internationalen Normen für die Innenrevision. Die Umsetzung der Grundsätze der guten Regierungsführung, einschließlich des Risikomanagements und der Nutzung der Innenrevisionsfunktion, erfordert mehr Zeit und geht Hand in Hand mit dem Reifegrad der Organisationen des öffentlichen Sektors und ihrer Verwaltung.
Im Rahmen des PFM wurden die Fortschritte im Bereich der PIFC regelmäßig bewertet - PEFA, SIGMA OECD und ad hoc für verschiedene EU-Budgethilfeprogramme und andere Geberprojekte. Der PEFA-Bericht vom Juli 2022 und der von SIGMA OECD im Oktober 2023 erstellte Monitoring-Bericht über die öffentliche Verwaltung der Republik Moldau bestätigen die Angemessenheit der Rechtsvorschriften mit einigen Mängeln bei den Standards und den Methoden. Beide Berichte enthalten Empfehlungen zur Stärkung der internen Verwaltungskontrollen und der internen Auditkapazitäten.
Der erste Erweiterungsbericht der Europäischen Kommission, Kapitel 32 "Finanzkontrolle", der am 8. November 2023 veröffentlicht wurde, kommt zu dem Schluss, dass die PIFC in der Republik Moldau noch nicht vollständig umgesetzt wurde und nicht voll funktionsfähig ist.
Kurz gesagt sind die Probleme bei der Umsetzung des PIFC folgende
- Schwierigkeiten bei der Einhaltung der nationalen Normen für die interne Kontrolle (NSIC), auch in Organisationen mit benannten Koordinator*innen für die interne Managementkontrolle. Die Risikobewertung und das Risikomanagement befinden sich in einem sehr frühen Entwicklungsstadium, und die internen Kontrollen sind nicht ausreichend in die Geschäftsprozesse integriert, um die Risiken zu mindern. Infolgedessen können die internen Prüfer*innen ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, Gewähr für die Angemessenheit und Wirksamkeit der Governance und des Risikomanagements zu geben und sie zu beraten.
- Die meisten Referate der Innenrevision sind nach wie vor personell unterbesetzt. Es gibt 131 IA-Referate mit 263 Arbeitsplätzen, von denen 134 im Jahr 2023 besetzt waren. 60 % der IA-Referate hatten nur einen Mitarbeiter*innen. Diese Situation stellt zwar ein großes Hindernis für die Umsetzung der Normen für die Innenrevision dar, aber es gibt Raum für eine Konsolidierung der Ressourcen der Innenrevision.
- Die CHU PIFC im Finanzministerium bietet Aufsicht, methodische Beratung, Schulungen und überwacht die Reformen. Das Referat umfasst 7 Mitarbeiter*innen, von denen 4 Stellen neu besetzt werden, und hat keine Trennung zwischen den Funktionen der internen Kontrolle (Risikomanagement, Rechenschaftspflicht der Führungskräfte) und der Harmonisierung der internen Revision. Die Funktionen der CHU sollten klar voneinander abgegrenzt werden, um dem wachsenden Bedarf an der Umsetzung des COSO-Rahmens für die interne Kontrolle und das Risikomanagement sowie der Konformität mit den Normen für die interne Revision gerecht zu werden. Die Arbeit der Mitarbeiter*innen sollte durch angemessene Informations- und Analyseinstrumente erleichtert werden, wobei die Möglichkeit bestehen sollte, einige Aufgaben auszulagern.
- Der gesamte PIFC-Prozess profitiert nicht von der Digitalisierung, abgesehen von der kürzlich eingeführten Software zur Erfassung der PIFC-Berichte durch die CHU.
- Die staatliche Finanzkontrollinspektion (SFCI) führt transaktionsbasierte Compliance-Kontrollen durch. Die Größe der in die Aktionspläne einbezogenen Organisationen variiert von Schulen, kommunalen Kliniken, Gemeinden bis hin zu staatlichen Stellen und staatlichen Unternehmen. Die Zeiträume variieren von 1,5 bis 5 Jahren. Im Jahr 2023 führte die SFCI 635 Inspektionen durch. Der Betrag der nicht konformen Transaktionen lag unter 1 % des gesamten kontrollierten Finanzmittelvolumens (646 266 t. Lei von 69 266 562 t. Lei). Etwa 30 % der durch Verstöße gegen die Finanzvorschriften ausgegebenen Mittel konnten wieder eingezogen werden.
Die Überprüfung der EG über die Fortschritte bei Kapitel 32 "Finanzkontrolle" deutet auf ein potenzielles Risiko von Überschneidungen zwischen der Finanzinspektion und der Innenrevision und sogar auf eine Überlagerung der Innenrevision hin: "Die staatliche Finanzinspektion übt eine bedeutende Finanzinspektionsfunktion aus und verfügt über mehr Ressourcen und Befugnisse als die internen Auditstellen, da sie befugt ist, Sanktionen zu verhängen. Es besteht die Gefahr, dass die Finanzaufsichtsbehörde die Rolle der Innenrevision untergraben könnte. - Das System zum Schutz der finanziellen Interessen der EU muss weiterentwickelt werden. Im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung sollten der institutionelle Aufbau sowie der rechtliche und strategische Rahmen für das wirksame Funktionieren des Schutzes der finanziellen Interessen der EU in Moldau entwickelt werden.
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Erwartete Ergebnisse
Das Projekt umfasst 5 Komponenten.
Komponente 1: Interne Managementkontrolle
- Ergebnis 1.1: Entwicklung eines Konzepts und Modells für das dezentrale Management von Geschäftsprozessen mit detaillierten Angaben zu den delegierten Managementaufgaben und -verantwortlichkeiten.
- Ergebnis 1.2: Entwicklung und Pilotierung einer auf Risikomanagement und Leistungsindikatoren basierenden Planung und Berichterstattung der Haushaltsorganisationen.
- Ergebnis 1.3: Erhöhte Anzahl von Haushaltsorganisationen mit implementierten Verfahren und verbesserten Kapazitäten für die Organisation, Überwachung und Berichterstattung über die interne Verwaltungskontrolle im öffentlichen Sektor.
Komponente 2: Interne Revision
- Ergebnis 2.1: Konsolidierte Innenrevisionsfunktion auf allen Ebenen des öffentlichen Sektors durch Konzentration unter den wichtigsten Haushaltsausgabeneinheiten oder andere Formen der gemeinsamen Nutzung von Innenrevisionsressourcen und Reduzierung der Innenrevisionseinheiten auf eine*n Mitarbeiter*in.
- Ergebnis 2.2: Verbessertes Schulungs- und Zertifizierungssystem für Innenrevisor*innen, das die Qualifizierung und kontinuierliche berufliche Weiterentwicklung der Innenrevisor*innen erleichtert.
- Ergebnis 2.3: Aktualisierte Verfahren für die Innenrevision, Standards und Handbücher für den Einsatz aktueller Risikobewertungs- und Prüfungsinstrumente, einschließlich der Ausarbeitung der funktionalen und technischen Spezifikation für die Digitalisierung der Innenrevision.
Komponente 3: Zentralisierte Harmonisierung und Koordinierung der PIFC
- Ergebnis 3.1: Verbesserte Qualität der Information und Kommunikation über die Rolle, die Anforderungen und den Nutzen der PIFC und die Verantwortlichkeiten des Managements im öffentlichen Sektor, ermöglicht durch einen verbesserten Inhalt des PIFC-Berichts und die Stärkung des Mandats des PIFC-Rates.
- Ergebnis 3.2: Struktur, Kapazität und Ressourcen der CHU wurden an das Mandat und die Verantwortlichkeiten für die Koordinierung und Überwachung der Umsetzung der PIFC angepasst.
Komponente 4: Entwicklung von Methoden für die staatliche Finanzkontrollbehörde
- Ergebnis 4.1: Entwicklung einer Methodik für die Arbeit der staatlichen Finanzkontrollinspektion
Komponente 5: Einrichtung und Operationalisierung des Systems zum Schutz der finanziellen Interessen der EU (AFCOS)
- Ergebnis 5.1: Stärkung des nationalen Rahmens für den Schutz der finanziellen Interessen der EU (einschließlich AFCOS-Koordinierung)
- Ergebnis 5.2: Operationalisierung des AFCOS-Netzes
- Ergebnis 5.3: Entwicklung und Durchführung einer Risikobewertung für Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit EU-Mitteln.
- Ergebnis 5.4: Sensibilisierung für EU-Mittel und Steigerung der Verwaltungskapazitäten der beteiligten Behörden bei der Berichterstattung über mögliche Unregelmäßigkeiten und Betrug.
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Förderfähigkeitskriterien
Förderregion/-länder
Moldau (Moldova)
förderfähige Einrichtungen
Sonstige, Öffentliche Einrichtung (national, regional und lokal; inkl. EVTZ)
verpflichtende Partnerschaft
Ja
Projektpartnerschaft
Dieses Twinning-Projekt, bei dem von den Erfahrungen und dem direkten Transfer von Fachwissen aus den Einrichtungen der EU-Mitgliedstaaten gelernt wird, gilt als der effizienteste Ansatz, wenn es um die Umsetzung der Anforderungen des PIFC und insbesondere der EU-Verordnungen über AFCOS und die Einhaltung der in Kapitel 32 Finanzkontrolle enthaltenen Kriterien geht.
Für die Durchführung des Projekts sind ein*e Projektleiter*in (PL), der für die Gesamtkoordination der Projektaktivitäten verantwortlich ist, und ein*e ortsansässige*r Twinning-Berater*in (RTA) erforderlich, der die Durchführung der Projektaktivitäten, die Komponentenleiter*innen (CL) und den Pool von Kurzzeitexpert*innen (STE) im Rahmen des Budgets leitet. Das Team sollte über ein ausreichend breites Fachwissen verfügen, um alle Projektbereiche abzudecken.
Die von den Mitgliedstaaten eingereichten Vorschläge müssen prägnant sein und sich auf die Strategie und die Methodik, einen vorläufigen Zeitplan, das vorgeschlagene Verwaltungsmodell und die Qualität des zu mobilisierenden Fachwissens konzentrieren sowie die Verwaltungsstruktur und -kapazität der Einrichtung(en) des Mitgliedstaats deutlich machen. Die Vorschläge müssen so detailliert sein, dass sie den Anforderungen des Twinning-Merkblatts genügen, müssen aber kein vollständig ausgearbeitetes Projekt enthalten. Sie müssen ausreichend detaillierte Angaben zur Strategie und Methodik enthalten, die Reihenfolge angeben und die wichtigsten Aktivitäten während der Projektdurchführung erwähnen, um die Erreichung der allgemeinen und spezifischen Ziele und der verbindlichen Ergebnisse/Outputs zu gewährleisten.
Der/die interessierte(n) Mitgliedstaat(en) muss/müssen seinem/ihrem Vorschlag die Lebensläufe des benannten PL und des RTA sowie die Lebensläufe der potenziell benannten Komponentenleiter*innen (CL) beifügen.
Das Twinning-Projekt wird in enger Zusammenarbeit zwischen den Partnern durchgeführt, mit dem Ziel, die vorgeschriebenen Ergebnisse auf nachhaltige Weise zu erreichen.
Die vorgeschlagenen Aktivitäten werden gemeinsam mit den Twinning-Partnern bei der Ausarbeitung des ersten Arbeitsplans und des alle drei Monate fortlaufenden Arbeitsplans weiterentwickelt, wobei die endgültige Liste der Aktivitäten in Zusammenarbeit mit dem Twinning-Partner festgelegt wird. Die Komponenten sind eng miteinander verknüpft und müssen in eine entsprechende Reihenfolge gebracht werden.
weitere Förderkriterien
Nur öffentliche Verwaltungen und ermächtigte Einrichtungen gemäß dem Twinning-Handbuch eines Mitgliedstaats der Europäischen Union können sich über die nationalen Kontaktstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bewerben.
Zusatzinformationen
Themen
Relevanz für EU-Makroregion
EUSDR - EU Strategie für den Donauraum
UN Nachhaltigkeitsziele (UN-SDGs)
Projektlaufzeit
36 Monate
Call-Dokumente
Twinning Fiche - EuropeAid/184325/DD/ACT/MDTwinning Fiche - EuropeAid/184325/DD/ACT/MD(116kB)
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